Neuigkeiten
07.05.2014
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In meiner Funktion als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages hatte ich Gelegenheit, unserer Bundeskanzlerin die weiterhin dramatische finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden nahe zu bringen. Die nach der aktuellen Steuerschätzung zu erwartenden höheren Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen dürfen nicht dazu führen, dass die seit Jahren bestehende dauerhafte Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, die durch die gesetzliche Zuweisung von Bundes- und Landesaufgaben - insbesondere im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich (zuletzt Rechtsanspruch auf Krippenplatz und inklusive Beschulung) - an die Kommunen ohne vollständige Kostenerstattung entstanden ist, aus den Augen verloren wird. Der Deutsche Städtetag erwartet weiterhin, dass die von der CDU und der SPD zugesagte und in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschriebene dauerhafte Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund i.H.v. 5 Milliarden Euro bundesweit schnellstmöglich realisiert wird. Bis zum Erlass einer gesetzlichen Bundesregelung sollen die Kommunen bereits ab diesem Jahr aufwachsend um 1 Milliarde Euro zusätzlich entlastet werden, fordert das Präsidium des Deutschen Städtetages.
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01.05.2014
Die zentrale Veranstaltung der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit im Alten Dorf in Lebenstedt war wieder einmal ein voller Erfolg. Herzlichen Dank allen Beteiligten! Ein toller, aber auch wichtiger Tag für Salzgitter!
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