Das habe ich erreicht Wahlperiode 2014-2021
Meine zweite Amtszeit von 2014-2021 war und ist geprägt von globalen Krisen und Veränderungen, die sehr nachhaltige Auswirkungen auf unsere Stadtgesellschaft in Salzgitter hatten und haben. Die Flüchtlingskrise in 2015-2017, der Klimawandel sowie die Corona-Pandemie haben unsere Stadt sichtbar udn spürbar verändert. Wir haben es gemeinsam geschafft multiple Probleme zu bewältigen, das Beste daraus zu machen, Chancen zu nutzen und am Ende auch Erfolge zu erzielen. Daran haben viele mitgewirkt; unter anderem: Kirchen, ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer sowie unser Bündnis gegen Rechts; Klimaschützerinnen und Klimaschützer, die in Salzgitter ansässigen Unternehmen, insbesondere die "Big Five" (Salzgitter AG, VW, MAN, Bosch und Alstom) und unsere Gewerksschaften; unser Geesundheitsamt, unser Impfzentrum, unser Kommunaler Ordnungsdienst, unsere Polizei, unsere Krankenhäuser, unsere niedergelassene Ärzteschaft, unsere Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie natürlich alle Bürgerinnen und Bürger. Sie, Sie alle haben die großen gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 7 Jahre mitgemacht, mitgestaltet und mitgetragen. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich danken.

Die Rolle eines Oberbürgermeisters ändert sich in solchen Zeiten. Er kann und darf nicht nur nach innen, in die Stadt hinein, wirken. Denn eins ist klar: derart große Veränderungen kann keine Stadt allein und aus eigener Kraft bewältigen; erst recht keine Stadt wie Salzgitter, die finanziell und strukturell ohnehin nicht "auf Rosen gebettet" ist. Hauptaufgabe eines Oberbürgermeisters in solchen Zeiten ist es daher, als Krisenmanager zu fungieren sowie Hilfe und Unterstützung von außen zu organisieren. Hier haben mir meine Funktionen als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und Mitglied der Präsidien des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sehr geholfen. Daher kann ich hier eine gute Bilanz vorweisen:

- Auf meine Initiative hin ist im Jahre 2017 die sogenannte Wohnsitzauflage fürr die Städte Delmenhorst, Salzgitter und Wilhemshaven eingeführt und der Integrationsfonds des Landes Niedersachsen eingerichtet worden. Dieser Fonds schüttet jährlich 10 Millionen Euro für besonders mit Flüchtlingsmigration konfrontierte Städte aus. Keine andere Stadt in Niedersachsen hat so viele Mittel aus diesem Fonds erhalten wie Salzgitter. Bis 2022 werden so rund 30 Millionen Euro nach Salzgitter fließen, die in unserer Stadt gewinnbringend für die Integration von geflüchteten Menschen eingesetzt werden können. 

- Auf meine Initiative hin hat das Land Niedersachsen 50 Millionen Euro als Salzgitterhilfe bereitgestellt. Diese Hilfe wird in den kommenden Jahren dazu dienen, die multiplen Herausforderungen der Stadt Salzgitter in den Bereichen Integration, Stadtentwicklung, Transformation der "Big Five" zu klimaneutralen Produktionsprozessen und unseren Wasserstoffcampus zu unterstützen. Keine andere Stadt in Niedersachsen hat in den letzten 20 Jahren eine derart große, direkte finanzielle Unterstützung vom Land Niedersachsen.

- In 2011 habe ich der Bundesregierung und den Energiekonzernen den sogenannten "Salzgitterfonds" abgetrotzt, ohne dass wir unseren Widerstand gegen das 2002 politisch durchgeboxte Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad aufgegeben haben. Aus dem Salzgitterfonds sind innerhalb der letzten 11 Jahre in Salzgitter 455 gemeinnützige Projekte mit einem Fördervolumen von rund 11,8 Millionen Euro realisiert worden. In den Gemeinden Lengede und Vechelde, die Salzgitter politisch bei seinem Widerstand gegen Schacht Konrad in besonderem Maße beigestanden haben, sind in dieser Zeit 51 gemeinnützige Projekte mit einem Fördervolumen von 2,3 Millionen Euro unterstützt worden. 

- Unter meiner Mitwirkung ist im vergangenen Jahr zwischen Bund und Land Niedersachsen ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro für die niedersächsichen Kommunen geschnürt worden, zum Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerverluste 2020 sowie zur Stützung des kommunalen Finanzausgleiches. Von diesen Maßnahmen hat die Stadt Salzgitter in einer Größenordnung von rund 40 Millionen Euro profitiert. Die coronabedingten Verluste im Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer und weiterer Steuern sind somit einmalig in voller Höhe ausgeglichen worden. Hinzu kommt eine dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft in Höhe von jährlich 7,79 Millionen Euro und ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 2,93 Millionen Euro in 2020. Auch diese Maßnahmen haben der Stadt in 2020 erheblich geholfen und werden unsere coronabedingten Belastungen auch in den nächsten Jahren abzumildern helfen - allerdings nur zu einem geringen Prozentsatz. Denn unsere coronabedingten Gewerbesteuerverluste der Jahre 2021 bis 2025 werden sich aus heutiger Sicht auf sage und schreibe rund 218 Millionen Euro belaufen.

Auch wenn am Ende nicht alle Projekte, die ich angeschoben habe, so gelaufen sind, wie ich mir das gewünscht und vorgestellt habe (in diesem Zusammenhang erinnere ich leider an das gescheiterte Interkommunale Gewerbegebiet Salzgitter und Braunschweig); meine Gesamtbilanz der letzten 7 Jahre kann sich durchaus sehen lassen. Besonders freut mich, dass das St.-Elisabeth-Krankenhaus, für dessen Landesförderung in zweistelliger Millionenhöhe ich mich seit Beginn meiner Amtszeit 2006 vehement stark gemacht habe, an seinen Neubauplänen trotz der Corona-Pandemie festhält.

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